Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Bundesregierung verurteilen das Chodschali-Massaker im armenisch-aserbaidschanischen Berg-Karabach-Konflikt und rufen zu einer schnellen Konfliktlösung auf
„Chodschali war eines der blutigsten Ereignisse und steht stellvertretend für alle menschlichen Tragödien im Berg-Karabach-Konflikt“. Der stellvertretende politische Direktor im Auswärtigen Amt, Botschafter Andreas Peschke, unterstrich am 13. Februar 2017 in der Deutsch Parlamentarischen Gesellschaft die Bemühungen Deutschlands für eine schnelle Konfliktlösung im Südkaukasus. „Der Status quo kann keine Lösung sein“, so Peschke.
Rund 150 Gäste waren zum fünften Symposium „Stabilität und Sicherheit im Südkaukasus - Perspektiven Deutsch-Aserbaidschanischer Zusammenarbeit“ geladen. Anlässlich des 25. Jahrestages des Massakers in der Stadt Chodschali in der umkämpften aserbaidschanischen Region Berg-Karabach kamen Vertreter der Bundesregierung, Bundestagsabgeordnete, die Botschaft der Republik Aserbaidschan, das Deutsch-Aserbaidschanische Forum und die Deutsche Atlantische Gesellschaft mit verschiedenen Fachleuten zusammen und diskutierten zu der aktuellen Situation im Südkaukasus.
Der Botschafter der Republik Aserbaidschan Ramin Hasanov bewertete das Chodschali-Massaker, bei dem armenische Streitkräfte 613 Menschen, darunter 63 Kinder und 106 Frauen, gezielt ermordet wurden, als einen Völkermord nach den Kriterien der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes: „Denn ermordet wurden die Zivilisten in Chodschali in der Nacht vom 25. auf den 26. Februar 1992 vorsätzlich und systematisch als eine nationale, ethnische, rassische und religiöse Gruppe.“
Prof. Dr. Hans-Joachim Heintze, Völkerrechtler an der Ruhr Universität Bochum, nannte die Okkupation der aserbaidschanischen Region Berg-Karabach und sieben weiterer Gebiete als völkerrechtswidrig und forderte, dass sich der Sicherheitsrat der VN als Überwacher der völkerrechtlichen Prinzipien und des internationalen Friedens mit diesem Fall intensiver beschäftigen sollte. „Die Resolutionen des Sicherheitsrates bekräftigen zwar die territoriale Integrität Aserbaidschans, aber sie sind bis heute nicht umgesetzt worden.“
Auch die stellv. Vorsitzende des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums e.V. Helga Daub betonte, dass Aserbaidschan in dem gesamten Konflikt eine große Ungerechtigkeit widerfahren ist und verwies angesichts der Tragödie von Chodschali auf die Verantwortung unter anderem auch der deutschen Politik für eine nachhaltige Konfliktlösung.
In der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten die Bundestagsabgeordneten über die deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen und mögliche Beiträge Deutschlands zu der Konfliktlösung. Die Leiterin der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Doris Barnett (SPD), nannte Aserbaidschan „einen guten und soliden Partner“ für Deutschland und verwies auf die Vermittlung Deutschlands, Abgeordnete aus den Ländern der Region zu gemeinsamen Gesprächen zusammenzubringen. Johannes Kahrs (SPD) fand es wichtig, den heutigen Konfliktzustand, der was die völkerrechtliche Bewertung anginge, völlig klar sei, unter Berücksichtigung gemeinsamer Interessen zu lösen. Mark Hauptmann (CDU) kritisierte das mangelnde Tempo des 25-jährigen Friedensprozesses und verwies auf die Verantwortung Armeniens für die bisher ergebnislos geführten Verhandlungen.
Die Bundestagsabgeordneten hoben die wirtschafts- und energiepolitische Bedeutung Aserbaidschans hervor. Karl-Georg Wellmann (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschuss, hielt die gute Zusammenarbeit mit Aserbaidschan insbesondere für die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands von großer Bedeutung. Hauptmann lobte die Errungenschaften Aserbaidschans bei der Umsetzung der Verwaltungsreformen und der Korruptionsbekämpfung. Botschafter Peschke begrüßte, dass Aserbaidschan sich zu den europäischen Werten bekenne, die Diversifizierung der Wirtschaft vorantreibe und rief das Land auf, seinen Reformprozess weiterzuführen.
