Kommentar des Pressedienstes des Außenministeriums der Republik Aserbaidschan zur Erklärung des Außenministers der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas
Die Erklärung des deutschen Außenministers Heiko Maas, in der ein Waffenstillstand gefordert und Druck auf Aserbaidschan ausgeübt wird, ist zutiefst bedauerlich und überraschend.
Forderungen nach einem einseitigen Waffenstillstand dienen nicht der Lösung des Konflikts, sondern der Aufrechterhaltung des Status quo auf der Grundlage der Besatzung. Ein Mitglied des Bundestages sprach den deutschen Außenminister zu Recht mit der Frage an, dass „der Waffenstillstand keine Lösung des Problems sei“. Armenien, der Aggressorstaat, muss unter Druck gesetzt werden.
Die Aktivitäten der Minsker Gruppe, der Deutschland angehört, dauerten fast 30 Jahre und trugen nicht dazu bei, den Waffenstillstand in einen dauerhaften Frieden zu verwandeln, den Abzug armenischer Truppen aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans und die Rückkehr aserbaidschanischer Binnenvertriebener nach ihre Heimatländer. Es wurden keine ernsthaften Maßnahmen ergriffen, um die Anforderungen von 4 Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zum sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Abzug armenischer Truppen aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans umzusetzen.
Leider ist anzumerken, dass Deutschland trotz der wiederholten Appelle Aserbaidschans an Deutschland als Mitglied der OSZE und der Minsker Gruppe nicht besonders aktiv an der Lösung des Konflikts beteiligt war.
Das Dokument mit den Prioritäten der Partnerschaft zwischen der EU und Aserbaidschan beschreibt die Unterstützung der EU für die territoriale Integrität und Souveränität Aserbaidschans. Deutschland, das führende Land der EU, scheint das Dokument nicht zu kennen.
Waffenstillstandsaufforderungen müssen daher von einem Plan für den Abzug armenischer Truppen aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans gemäß den Anforderungen der Resolution 853 des UN-Sicherheitsrates begleitet werden. Nur dann kann der Waffenstillstand zu einem dauerhaften Frieden werden.
Wir betonen, dass die aserbaidschanischen Streitkräfte als Reaktion auf die armenische Aggression Gegenangriffe auf ihr Territorium durchführen.
Der Abzug armenischer Truppen aus aserbaidschanischen Gebieten und die Beendigung der Besatzung ist eine legitime Forderung des aserbaidschanischen Volkes.
Wir halten die Aussage über jeglichen Druck auf Aserbaidschan in der gegenwärtigen Situation für unfair.
Wir fordern Deutschland auf, Druck auf Armenien auszuüben und eine faire Position einzunehmen, um den Abzug armenischer Truppen aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans sicherzustellen.