Erklärung der Botschaft der Republik von Aserbaidschan in Deutschland zur Verurteilung der Eheleute Leyla und Arif Yunus
In den Medien gab es Berichte, die versuchten, die Verurteilung der aserbaidschanischen Staatsangehörigen Leyla Yunus und Arif Yunus durch das zuständige Gericht zu politisieren und die Urteile als „politisch motiviert“ darzustellen.
Die Botschaft der Republik von Aserbaidschan weist diese Vorwürfe ausdrücklich zurück und weist auf Folgendes hin:
Das erstinstanzliche Gericht der Republik Aserbaidschan hat am 13.08.2015 Leyla Yunus und Arif Yunus wegen Betrugs und wegen Steuerhinterziehung zu jeweils 8,5 und 7 Jahre Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gerichtsverfahren war öffentlich und wurde in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung Aserbaidschans durchgeführt. Vertreter ausländischer diplomatischer Missionen und internationaler Organisationen konnten das Verfahren im Gerichtssaal frei verfolgen.
Kein Mensch wird in Aserbaidschan infolge seiner politischen oder beruflichen Tätigkeit inhaftiert. Die verurteilten Eheleute Yunus haben dieselben Rechte und Freiheiten wie jeder andere Bürger Aserbaidschans. Allein die Tätigkeit als Menschenrechtsaktivist oder aber auch ein jeder sonstige Status gewährt Personen, so wie in allen demokratischen Ländern auch, keine Immunität gegenüber dem nationalen Recht. Verbrechen werden in Aserbaidschan, sowie in jedem Rechtsstaat, strafprozessual verfolgt. Die Verurteilten haben nun das Recht, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
In den letzten zwei Jahrzehnten der Unabhängigkeit arbeitet Aserbaidschan an dem Auf- und Ausbau demokratischer Einrichtungen und an der stetigen Fortentwicklung des unabhängigen Justizsystems. Die aserbaidschanischen Behörden finden die Einmischung in die Tätigkeiten ihrer öffentlichen Institutionen durch die oben genannten Versuche politischer Einflussnahme unzulässig. Wir fordern die betreffenden Personen auf, die Unabhängigkeit des aserbaidschanischen Justizsystems anzuerkennen und die Versuche, die Gerichtsurteile in Aserbaidschan zu politisieren, zu unterlassen.
