Die Botschaft der Republik Aserbaidschan nimmt Stellung zu der unberechtigten Kritik an den Europa-Spielen in Baku

Berlin, 9. Juni 2015

In den vergangenen Wochen hat es in den deutschen Medien eine ganze Reihe von Versuchen gegeben, die Europa-Spiele, die zum ersten Mal in der Sport-Geschichte in diesem Jahr in Aserbaidschan ausgetragen werden, in Misskredit zu bringen. Bedauerlicherweise gelten beispielsweise die Berichte von Christoph Becker von „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, von Claudia von Salzen von „Der Tagesspiegel“ oder die Reportagen des „Deutschlandradio“ nicht mehr als kritische Berichterstattung, sondern geben sie den Eindruck eher Bestandteile einer Schmutzkampagne gegen Aserbaidschan zu sein.

Wir laden alle kritischen Journalisten ein, sich ein objektives Bild von Aserbaidschan und der Entwicklung des Landes zu verschaffen und dem deutschen Publikum zu vermitteln.

Kritik ist legitim, doch sollte sie auf Fakten beruhen. Einige der Berichte über Aserbaidschan basieren auf falschen oder unvollständigen Informationen. Die Lebensverhältnisse der Menschen in Aserbaidschan haben sich in allen Bereichen verbessert – die positiven Entwicklungen werden aber in vielen Presseberichten mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen kursieren  unwahre und irreführende Berichte.

Die zum Ausdruck gebrachte Kritik an der Situation der Menschenrechte und Pressefreiheit in Aserbaidschan ist haltlos und leitet sich weder von einer umfassenden journalistischen Recherche noch von einer ausführlichen Analyse der tatsächlichen politischen Lage in unserem Land ab. Von einer freien Presse ist solche unseriöse Herangehensweise sehr enttäuschend. 

Aserbaidschan hat in 24 Jahren seiner Unabhängigkeit zielstrebig und effektiv an seinem demokratischen Aufbau gearbeitet und in kurzer Zeit gewaltige Fortschritte in Rechtstaatlichkeit und freier Marktwirtschaft verzeichnet. Unser Land ist seit 2001 Mitglied des Europarates und hatte letztes Jahr den Vorsitz dieser Organisation  inne. Aserbaidschan hat sich aus freien Stücken für den Weg zur Demokratie entschieden und geht diesen Weg auch heute weiter.

Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist in der aserbaidschanischen Verfassung verankert. Neben zahlreichen TV- und Radiosendern gibt es ca. 500 Printmedien im Land, die auf Aserbaidschanisch, Russisch und Englisch veröffentlichen, sowie über 50 Nachrichtenagenturen. Die oppositionellen Zeitungen „Yeni Musavat“ und „Azadliq“ zählen zu den auflagenstärksten Tageszeitungen. Mehr als 70 % der Bevölkerung sind Internet-Nutzer. Es gibt keine Beschränkungen für die Internet-Ressourcen. Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet. Alle genehmigten Demonstrationen in Aserbaidschan verlaufen friedlich und ohne Zwischenfälle.

Kein Mensch wurde oder wird in Aserbaidschan infolge seiner journalistischen oder politischen Tätigkeit inhaftiert. Aber wie in allen westlichen Demokratien auch gewährt der Journalisten- oder sonstiger Status keine Immunität gegenüber dem aserbaidschanischen Recht. Begangenen Verbrechen folgen in Aserbaidschan, wie in jedem Rechtsstaat, strafrechtliche Konsequenzen. Die Versuche, Ermittlungen oder Gerichtsurteile gegen manche Journalisten oder Blogger zu politisieren, werden die Unabhängigkeit des Justizsystems und die Durchführung von Strafverfahren weder beeinträchtigen noch verhindern.

Die aserbaidschanische Regierung lässt die Bevölkerung vom wirtschaftlichen Aufschwung des Landes in höchstem Maße profitieren. Dies zeigt sich unter anderem an der Verwendung der Einnahmen Aserbaidschans aus der Öl- und Gasproduktion. Ein aktueller Bericht des Weltwirtschaftsforums zählt unser Land zu den Top-40 der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt. Mit 200 Milliarden U.S.-Dollar Gesamtinvestitionen in den letzten 24 Jahren belegt Aserbaidschan beim Investitionsvolumen den 1. Platz in seiner Region. Die Armutsrate und die Arbeitslosenrate wurden in letzten Jahren auf ca. 5 % gesenkt. Ein staatliches Programm sieht vor, dass 5000 junge Aserbaidschaner auf staatlichen Kosten in den führenden Hochschulen der Welt ein Studium absolvieren. Hohe Summen werden auch in soziale Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen  investiert. 

Mit großem Bedauern müssen wir leider feststellen, dass in den meisten Presseberichten keinerlei Proteste gegen die illegale militärische Besetzung von 20 % des aserbaidschanischen Territoriums und die Vertreibung von ca. einer Million Aserbaidschanern durch die Streitkräfte der Republik Armenien zu finden sind. Internationale Proteste gegen die völkerrechtswidrige Besetzung Berg-Karabachs werden in den meisten deutschen Medien schlichtweg ignoriert, selbst die Resolutionen des Deutschen Bundestages vom 04.03.2009 (Drucksache 16/12102) und des Europäischen Parlaments vom 23.10.2013 (Drucksache 2013/2621(RSP)) finden keine Erwähnung. Über die Verletzung der Heimatrechte der eine Million Aserbaidschaner durch Armenien herrscht Schweigen – zugleich werden Aserbaidschan pauschal und wahrheitswidrig Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Des Weiteren wird selbst die Relevanz der Europa-Spiele in Frage gestellt und die Bedeutung der ersten Olympischen Spiele in Europa klein geredet. Die Entscheidung für die Durchführung der ersten Europäischen Spiele fiel am 9. Dezember 2012 in Rom bei der Generalversammlung des Europäischen Olympischen Komitees, wobei 38 der 50 europäischen NOKs für die Austragung der Europa-Spiele stimmten. An den Spielen nehmen alle 50 Olympischen Nationen Europas teil – Deutschland stellt sogar eine der größten Mannschaften. Bei den 1. Europäischen Spielen, fortan alle vier Jahre in wechselnden Ländern stattfinden, werden vom 12. bis 28. Juni 2015 Wettkämpfe in ca. 20 verschiedenen Sportarten mit 6000 Athleten aus 50 Ländern abgehalten. Der namhafte deutsche Tischtennisspieler Dimitrij Ovtcharov agiert als Sport-Botschafter für die Europaspiele. Woher rührt der Unmut, wenn doch die Funktionäre der europäischen Sport-Community befürworten, dass Europa als die Wiege der Olympischen Spiele wie schon andere Kontinente zuvor eigene Olympia-Spiele  abhält?

Unser Land nimmt die Aufgabe der Austragung der ersten Europa-Spiele sehr ernst und tut alles, um dem Vertrauen und den Erwartungen der europäischen olympischen Gemeinschaft gerecht zu werden. Aserbaidschan wird den europäischen Sport-Fans ein würdiges Sport-Ereignis präsentieren. Die Vorbereitungen wurden mehrmals von internationalen Sport-Experten, darunter auch vom Präsidenten des EOC, Patrick Hickey, gelobt. Aserbaidschan geht es bei den Europäischen Spielen um Sport, nicht um Politik. Wir hoffen auch, durch diesen großen Event Europa unsere Gastfreundschaft und die Kultur unserer säkularen und toleranten Gesellschaft näher zu bringen. Wir bitten die Vertreter der deutschen Sportgemeinschaft und Politik, uns im Interesse des Sports bei dieser Aufgabe zu unterstützen und der Schmutzkampagne gegen unser Land fernzubleiben. Sport und der olympische Geist sollten für die Verständigung zwischen den Völkern genutzt werden, nicht für eine negative Politisierung.

Wir finden es wichtig, dass auch die Reporter ihre Aufgabe ernst nehmen und über diese grandiose Sport-Veranstaltung fachlich und objektiv berichten.