Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Bundesregierung sprechen sich für mehr deutsches Engagement während des deutschen OSZE-Vorsitzes bei der Lösung des Berg-Karabach-Konfliktes aus
„Deutschland steht vor der schweren Aufgabe, seinen Vorsitz in der OSZE verstärkt zur Lösung der sog. „frozen conflicts“ zu nutzen“. Staatsekretär im Bundesverteidigungsministerium Ralf Brauksiepe erläuterte am 25. Februar 2016 in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft die Schwierigkeiten, zu raschen Lösungen im Rahmen der OSZE zu kommen. Dies sei dem Konsensus-Prinzip geschuldet. Dennoch nannte er die OSZE ein wichtiges Forum, das einen Beitrag zur Beilegung territorialer Konflikte in Europa leisten kann.
Rund 200 Gäste waren zum vierten Symposium „Stabilität und Sicherheit im Südkaukasus - Perspektiven Deutsch-Aserbaidschanischer Zusammenarbeit“ geladen. Anlässlich des 24. Jahrestages des Massakers in der Stadt Chodschali in der umkämpften aserbaidschanischen Region Berg-Karabach kamen Vertreter der Bundesregierung, Bundestagsabgeordnete, Abgeordnete des aserbaidschanischen Parlaments und der Botschafter der Republik Aserbaidschan zusammen und diskutierten zu der aktuellen Situation im Südkaukasus.
Der Botschafter der Republik Aserbaidschan Parviz Shahbazov hielt das Chodschali-Massaker, bei dem armenische Streitkräfte 613 Menschen, darunter 63 Kinder, 106 Frauen und 70 ältere Menschen, ermordeten, für „einen Akt des Terrors, um die gesamte aserbaidschanische Bevölkerung Berg-Karabachs zur Flucht anzutreiben und dies sei auch gelungen – eine Million Aserbaidschaner flüchteten infolge der armenischen Aggression. Ein Fünftel des Lands wurde völkerrechtswidrig besetzt“.
„Eine schreckliche Tragödie“ nannte Franz Josef Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, die Ermordung von hunderten Zivilisten in Chodschali und lobte die deutsch-aserbaidschanischen Verhältnisse, die unter anderem „auf regierungs- und interparlamentarischen Ebene sehr intensiv sind“.
Kontrovers wurde die Vermittlerrolle der Minsk-Gruppe der OSZE, der auch Deutschland angehört, für die friedliche Lösung des Berg-Karabach-Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan diskutiert. Staatssekretär Brauksiepe rief alle Seiten auf, im Rahmen des Minsk-Prozesses konstruktiv zusammenzuarbeiten, um eine völkerrechtskonforme Lösung zu finden und sicherte das verstärkte Engagement Deutschlands zu, den Friedens-Prozess verstärkt zu unterstützen. Johannes Kahrs (SPD), Bundestagsabgeordneter und Mitglied der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, fand es wichtig, die notwendigen Schritte für die Umsetzung der UN-Sicherheitsresolutionen zu dem Berg-Karabach-Konflikt umzusetzen. Diese Resolutionen bekräftigen die territoriale Integrität Aserbaidschans und fordern zur Freigabe der besetzten Gebiete und die Ermöglichung der Rückkehr der Vertriebenen auf. Der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer (CDU) betonte die Bemühungen der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates, in der er die deutsche Delegation leitet, einen nachhaltigen Beitrag zur Vertrauensbildung zwischen den Konfliktparteien zu leisten.
Positiv bewerteten die Redner die Entwicklung Aserbaidschans trotz der Lasten des Berg-Karabach-Konfliktes und die konstruktive Zusammenarbeit mit Europa. MdB André Hahn, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, warnte Europa davor, die Partner mit unterschiedlichem Maß zu behandeln: „Europa sollte den eigenen Weg Aserbaidschans respektieren und gegenüber dem Land nicht den gleichen Fehler wie gegenüber der Ukraine begehen.“ MdB Mark Hauptmann (CDU), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, lobte die Errungenschaften Aserbaidschans in den Bereichen Good Governance und Korruptionsbekämpfung und nannte das Land wegen der Gewährleistung von religiösen Freiheiten und Toleranz vorbildlich. Fuad Muradov, Mitglied des aserbaidschanischen Parlaments, hob die staatliche Förderung im Bereich Bildung und Nachwuchsförderung als wichtige Investition in die Zukunft hervor.
