Berg-Karabach-Konflikt: Armenien verbreitet Terror
Die seit hunderten von Jahren anhaltende Berg-Karabach-Krise ist wieder in die Schlagzeilen geraten. Die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Aserbaidschan und Armenien, die zum Teil bewaffnet geführt wurden, bringen die Sorgen um einen neuen Krieg mit sich. Allerdings ist in der deutschen Öffentlichkeit wenig über diese Krise bekannt. Deshalb haben wir mit dem Botschafter von Aserbaidschan, Herrn Parviz Shahbazov, ein ausführliches Interview zum Thema geführt. Er hat unsere Fragen zu der Geschichte, der Gegenwart sowie zu den politischen Hintergründen beantwortet.
Sehr geehrter Herr Botschafter, in den letzten Tagen wurde Berg – Karabach – Konflikt wieder aufgetaucht. Können Sie für unsere Leser und Leserinnen in Europa kurz erklären was eigentlich Berg-Karabach-Konflikt ist?
Der Berg-Karabach-Konflikt ist ein zwischenstaatlicher Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, in dem Armenien nach dem Zerfall der Sowjetunion fast ein Fünftel unseres Staatsterritoriums, dabei nicht nur die Berg-Karabach-Region, sondern auch sieben andere umliegende Gebiete, völkerrechtswidrig besetzt hat und auch bis heute militärisch besetzt hält. Mehr als eine Millionen Aserbaidschaner wurden infolge dieses Konfliktes aus ihrer Heimat vertrieben und leben heute in den restlichen Gebieten Aserbaidschans als Flüchtlinge und Binnenvertriebene.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Okkupation der aserbaidschanischen Gebiete schon 1993 in vier Resolutionen verurteilt und von Armenien den Rückzug aus den besetzten Gebieten gefordert. Dieser Aufruf wurde später in zahlreichen internationalen Resolutionen, u.a. des Europäischen Parlaments, des Europarates etc., bekräftigt. Armenien ignoriert die Forderungen bis heute und will die militärische Besetzung der aserbaidschanischen Gebiete nicht aufgeben.
Können Sie kurz sagen, was ist während des Zerfalls der Sowjetunion passiert?
Der Berg-Karabach-Konflikt ist zwar während des Zerfalls der Sowjetunion ausgebrochen, seine Ursprünge reichen jedoch tief in die Geschichte zurück. Berg-Karabach ist ein gebirgiger Teil der historischen Region Karabach (aus dem Aserbaidschanischen übersetzt bedeutet „großer Garten“), die in der Geschichte ein Bestandteil verschiedener Staaten war, die auf dem heutigen aserbaidschanischen Territorium lagen. Die Region Karabach hat die historische und kulturelle Identität des aserbaidschanischen Volkes zu jeder Zeit stark geprägt. Der Konflikt ist entstanden, als Armenien gegen Aserbaidschan nach der Gründung unabhängiger Republiken in beiden Ländern territoriale Ansprüche erhob. Damals beruhigte sich der Konflikt nach der sowjetischen Annexion der Region und Berg-Karabach erhielt innerhalb der Grenzen der Sowjetischen Republik Aserbaidschan einen Autonomie-Status. Die Hauptstadt der Region – Khankändi, was aus dem Aserbaidschanischen übersetzt „Königsdorf“ heißt, wurde dabei von den Armeniern mit Bezug auf den armenischen bolschewistischen Kriegsherr Stepan Schaumjan in Stepanakert umbenannt. Der Frieden in Berg-Karabach hielt dann bis zum Ende der Sowjetunion, in deren Endphase armenische Nationalisten erneut ihre Gebietsansprüche gegen Aserbaidschan erhoben.
Was war der Hauptgrund dass der Konflikt wieder ausgelöst ist?
Um die Gebietsansprüche Armeniens gegen das Nachbarland Aserbaidschan zu verwirklichen, griffen armenische Nationalisten Ende 80er Jahre erneut zu ihren Waffen und richteten diese gegen die aserbaidschanische Zivilbevölkerung in Berg-Karabach. Die Armenier verbreiteten in der Region Terror, um die Aserbaidschaner zur Flucht anzutreiben. Dies gipfelte schließlich in dem Chodschali-Massaker in Berg-Karabach, bei dem 613 Zivilisten, darunter 91 Frauen und 63 Kinder ermordet und die aserbaidschanische Stadt Chodschali dem Erdboden gleichgemacht wurde. Noch 250 000 Aserbaidschaner wurden aus Armenien vertrieben. Diesen schrecklichen Ereignissen folgte dann die schließlich die militärische Okkupation Berg-Karabachs und der sieben umliegenden Gebiete sowie eine vollständige ethnische und kulturelle Säuberung in den besetzten Gebieten durch die Streitkräfte Armeniens. Den mehr als eine Million aserbaidschanischen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen wird bis heute ihr Heimatrecht entzogen.
Wie beurteilen Sie internationale Akteure?
Seit 1994 herrscht Waffenstillstand und wir versuchen den Konflikt mit Vermittlung der Minsk-Gruppe der OSZE friedlich zu lösen. Die Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe – Russland, Frankreich und die USA haben bisher viele Gespräche zwischen den Staatspräsidenten beider Länder organisiert.
Die Bemühungen im Rahmen der OSZE haben bisher leider keinen Erfolg erzielt. Aber dennoch ist die Minsk-Gruppe die wichtigste Institution, die sich mit der friedlichen Lösung des Konfliktes beschäftigt und wir arbeiten zusammen.
Deutschland, das auch zu der Minsk-Gruppe angehört, hat in diesem Jahr den OSZE-Vorsitz inne. Zur Lösung der sogenannten ungelösten Konflikte im OSZE-Raum beizutragen gehört zu den erklärten Prioritäten des deutschen Vorsitzes in der OSZE. Der deutsche Außenminister und OSZE-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat erst kürzlich erklärt, dass es gefährlich sei, auf die Beibehaltung des heutigen Status quo im Berg-Karabach-Konflikt zu setzen. Aserbaidschan leidet unter den schweren Folgen des Konfliktes und hat ein sehr großes Interesse, dass der Status quo geändert wird.
Was denken Sie über die Haltung der deutschen Öffentlichkeit über den Konflikt?
Wir wünschten uns vor allem mehr Interesse der deutschen Öffentlichkeit an dem Thema. Die Berichterstattung der deutschen Presse über den Berg-Karabach-Konflikt ist meist nur dann gegeben, wenn es an der Frontlinie zwischen den Streitkräften Armeniens und Aserbaidschans zu einer Eskalation kommt. In der Tat ist dieser Konflikt eine ernste Gefahr für die Stabilität und Sicherheit im Südkaukasus und verdient es, aufmerksam beobachtet und untersucht zu werden. Leider wird dieses allgemeine Desinteresse oft noch mit nicht objektiven Berichten begleitet, die auf Unwissen oder Vorurteilen beruhen.
Beispielsweise wird in den vielen Meldungen der deutschen Nachrichtenagentur DPA von einem Konflikt zwischen dem „muslimisch geprägten Aserbaidschan“ und dem „christlichen Land Armenien“ gesprochen, ohne dabei die Hintergründe des Konfliktes weiter zu erklären. Die Leser erhalten dadurch den Eindruck, der Konflikt habe religiöse Motive, was überhaupt nicht stimmt. Dass der Berg-Karabach-Konflikt ein rein territorialer Konflikt ist und keine religiösen Bezüge hat, wird von allen internationalen Kennern dieses Konfliktes, nicht zuletzt von den deutschen Experten, bekräftigt.
Aserbaidschan ist zudem ein säkulares Land, geprägt durch die historischen Werte der Multikulturalität und religiösen Toleranz. Aserbaidschan ist heute Heimat vieler Konfessionen und Kulturen, die miteinander sehr friedlich leben und von der Regierung gefördert werden. Nebst den Moscheen, wo die Schiiten und Sunniten zusammen beten, werden Synagogen und Kirchen mit den staatlichen Geldern gebaut oder restauriert. Diese einmalige multikulturelle und tolerante Atmosphäre in der Region ist selbst für Europa vorbildlich und dies wird auch international anerkannt und gelobt. Selbst die armenische Kirche bleibt im Zentrum von Baku vollständig erhalten, während in den besetzten aserbaidschanischen Gebieten unsere religiösen und kulturellen Denkmäler ruiniert und alle Ortsnamen „armenisiert“ worden sind.
Wie finden Sie Haltung der Türkei gegenüber dem Konflikt?
Die Türkei ist ein Land, mit dem wir mit engen freundschaftlichen und partnerschaftlichen Beziehungen verbunden sind. Sie hat bisher immer sein ausgeprägtes Interesse an der schnellen Lösung dieses Konfliktes und ihren Willen, einen Beitrag zur Lösung des Konfliktes zu leisten, gezeigt. Wir schätzen die klare Positionierung der Türkei, die auf die friedliche Lösung des Konfliktes im Rahmen der territorialen Integrität Aserbaidschans gerichtet ist, sehr. Die Türkei ist ein wichtiges Land in unserer Region und zudem ebenso ein Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE. Daher finden wir ihr verstärktes Engagement bei der friedlichen Konfliktlösung wichtig.
Wie sieht die heutige Lage in der Region aus?
Wie gesagt, wir haben seit 1994 einen Waffenstillstand, der immer wieder brüchig ist. Wir haben aktuell leider wieder eine Eskalation erleben müssen, die viele Menschenleben kostete. Ausgelöst wurde die jüngste Eskalation durch armenische Okkupationskräfte, die dicht bewohnte aserbaidschanische Siedlungen nahe der Frontlinie beschossen. Diese Handlungen führten zum Tod und zur Verletzung mehrerer Zivilisten sowie zur Beschädigung privaten Eigentums. Beim intensiven Beschuss der aserbaidschanischen Positionen hat Armenien schwere Waffen eingesetzt und Ablenkungsmanöver durchgeführt. So ist es zu den größten Gefechten seit der Vereinbarung des Waffenstillstands gekommen. Die Lage hat sich zum Glück inzwischen wieder beruhigt. Seit dem 5. April haben wir wieder Waffenruhe, die im Großen bisher hält. Aber solche Schusswechsel zwischen den Streitkräften und den Beschuss der Zivilisten kann man nur dadurch verhindern, dass die armenischen Okkupationskräfte das aserbaidschanische Territorium verlassen.
Was ist für Sie endgültige Lösung der Karabach-Frage?
Sehr einfach: Die nachhaltige Lösung der Karabach-Frage besteht in einem gemeinsamen Zusammenleben der armenischen und aserbaidschanischen Gemeinden Berg-Karabachs innerhalb der international anerkannten Grenzen Aserbaidschans. Aber das kann nur dann ermöglicht werden, wenn sich die Streitkräfte Armeniens aus den besetzten Gebieten zurückziehen und die aserbaidschanischen Flüchtlinge und Binnenvertriebene in ihre Heimat zurückkehren können. Alle weiteren Fragen rund um diesen Konflikt werden dann automatisch ihre Lösung finden.
