Wissenschaftler diskutieren über den Berg-Karabach-Konflikt
Der Berg-Karabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, der Anfang April wieder aufgeflammt war und auf beiden Seiten viele Menschenleben gekostet hat, war am 9. Juni Diskussionsthema im Europäischen Informationszentrum in Berlin. Mehrere Wissenschaftler aus unterschiedlichen Fachdisziplinen setzten sich mit den völkerrechtlichen, historischen, politischen und geopolitischen Aspekten einer Lösung auseinander, die trotz der mehr als 20jährigen Vermittlung der sog. Minsk Gruppe der OSZE bis heute nicht gelungen war.
Für einen Fortschritt im Lösungsprozess sei zunächst die Rückgabe der besetzten sieben anliegenden Bezirke um das Konfliktgebiet Berg-Karabach unter aserbaidschanische Kontrolle unerlässlich, sagte der Hauptredner der Veranstaltung Heiko Langner, der mit den Territorialkonflikten im Südkaukasus gut vertraute Politikwissenschaftler und Konfliktforscher. Er unterstich die sog. Madrider Prinzipien, die für eine Schritt-für-Schritt-Lösung des Konfliktes ausgearbeitet worden sind. “Erst nach dem Rückzug der Streitkräfte Armeniens aus den besetzten Gebieten, der Rückkehr der Binnenvertriebenen in ihre Heimat und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau der weitgehend zerstörten Regionen sollte demnach über die Finalisierung des politischen Status von Berg-Karabach entschieden werden. Hierfür ist ein demokratisches Referendum mit Beteiligung beider Bevölkerungsgruppen unter internationaler Aufsicht erforderlich“, so Heiko Langner.
Zu der Diskussion um den Status der Region Berg-Karabach trug Hans-Joachim Heintze, Professor für Völkerrecht an der Ruhr Universität Bochum, bei: In juristischer Hinsicht stehe den Armeniern in Berg-Karabach kein Selbstbestimmungsrecht der Völker zu, weil das armenische Volk mit der Gründung der Republik Armenien dieses Recht schon ausgeübt hätten. Die Berg-Karabach-Armenier seien eine nationale Minderheit in Aserbaidschan, die dementsprechend Minderheitsrechte beanspruchen könnte. Prof. Heintze brachte zudem die Enttäuschung der Völkerrechtler zum Ausdruck, dass die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates zu der Lösung des Berg-Karabach-Konfliktes durch die Weltgemeinschaft bis heute nicht durchgesetzt werden konnten.
Professor Udo Steinbach, der lange Zeit das Deutsche Orient-Institut geleitet hat, verwies auf die Gegensätze bzw. Konfrontationen zwischen den Regional- und Großmächten, die eigene Interessen in der Region Südkaukasus verfolgen und nannte sie nicht hilfreich für die Konfliktlösung. Er forderte eine klare Positionierung und ein verstärktes Engagement der Europäischen Union in Bezug auf diesen Konflikt, aber auch mehr Mut der Konfliktparteien aufeinander zuzugehen.
Die Historikerin und Kaukasus-Expertin Prof. Eva-Maria Auch bezeichnete die in der aserbaidschanischen Gesellschaft verwurzelte religiöse Toleranz und Multikulturalität als friedensförderndne Faktoren und betonte die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Initiativen für den Dialog zwischen den Konfliktparteien. „Friedenslösungen brauchen Akzeptanz durch die Bevölkerung, und wenn ein aserbaidschanisches Dorf in Georgien den Armeniern mit Gastfreundschaft begegnet und man sich friedlich und freundlich austauscht, dann ist das schon ein - wenn auch sehr kleiner - Beitrag zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes.“
Die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett (SPD) betonte die friedensstiftende Rolle einer parlamentarischen Diplomatie, die sie versucht, vor allem im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, wo sie auch die deutsche Delegation leitet, voranzutreiben. Sie bemüht sich um die Gespräche zwischen den Abgeordneten aus Armenien und Aserbaidschan. Sie sei überzeugt, diese Gespräche könnten im Friedensprozess einiges bewegen. Aber um die Realität zu verändern, müsse man sie erst anerkennen.
Die Realität besteht nach Einschätzung des Politologen Heiko Langner zufolge darin, dass die Region Berg-Karabach und die anderen Gebiete Aserbaidschans seit mehr als 20 Jahren durch die Republik Armenien militärisch besetzt seien. Der Großteil der dort stationierten armenischen Streitkräfte stamme aus Armenien, sodass die Südkaukasusrepublik als militärische Konfliktpartei im Rahmen eines zwischenstaatlichen Konfliktes angesehen werden müsse. Das Verhandlungsformat in der OSZE Minsk-Gruppe zwischen Armenien und Aserbaidschan sei daher richtig und entspreche dem Konflikttyp. Unterhalb der offiziellen Verhandlungsebene könnten zusätzlich direkte Gespräche zwischen den Vertretern beider Bevölkerungsgruppen aus der Region geführt werden, um die gegenseitige Vertrauensbildung und die Wiederaufnahme von sozialen Kontakten zu fördern, betonte der Politikwissenschaftler.
Die territoriale Integrität Aserbaidschans werde von der Bundesrepublik Deutschland wie von der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt anerkannt, ebenso wie von den internationalen Institutionen und Organisationen, betonte der anwesende Botschafter der Republik Aserbaidschan, Parviz Shahbazov. Er bekräftigte das Festhalten seines Landes an einer friedlichen Lösung, trotz des andauernden unannehmbaren Status quo, und appellierte an Deutschland als amtierenden OSZE-Vorsitzenden, aktiver für die Konfliktlösung und die Beendung der Besatzung einzutreten.
Die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett versicherte, dass der Deutsche Bundestag im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhin darauf hin arbeiten werde, damit eine einvernehmliche Lösung im Berg-Karabach-Konflikt möglich werde.
Moderiert wurde die Runde von dem Regionsexperte Matthias Dornfeldt von dem Berliner Zentrum für Kaspische Regionalstudien an der Freien Universität Berlin.
