2016-12-30

Erklärung des Außenministeriums der Republik Aserbaidschan

Armeniens provozierende Versuche,  die in den letzten Zeiten in Wien und Sankt Petersburg geführten Verhandlungen zur Lösung des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach zu torpedieren und an der Gewaltspirale zu drehen, veranlasst das Außenministerium der Republik Aserbaidschans, die tiefe Besorgnis der aserbaidschanischen Seite zu bekunden und Folgendes mitzuteilen:

Am 29. Dezember 2016 drangen Einheiten der Streitkräfte der Republik Armenien, die aserbaidschanisch-armenische Grenze verletzend, ins Staatsgebiet Aserbaidschans ein, um Sabotageakte zu verüben.  Der Versuch der Streitkräfte der Republik Armeniens Sabotageakte durchzuführen konnte vereitelt werden. Die armenischen Einheiten mussten unter Verlusten den Rückzug antreten. Hierbei wurde der aserbaidschanische Armeeangehörige Tschingis Gurbanov getötet und seine Leiche durch die armenischen Einheiten nach Armenien gebracht.

Zuerst versuchte Armenien, den oben erwähnten Fall als Verletzung seiner eigenen Staatsgrenze darzustellen und den Besitz der Leiche zu leugnen, um sich der Verantwortung zu entziehen und die internationale Öffentlichkeit irrezuführen. Entgegen dieser ersten Darstellung veröffentlichte die armenische Seite zu einem späteren Zeitpunkt jedoch Fotos der Leiche in den sozialen Netzwerken und führte eine schmutzige Desinformations- und Propagandakampagne. Armenien verletzt mit solchen Handlungen die grundlegendsten ethischen und moralischen Grundsätze.

Auch bei den Gefechten vom April 2016, die ebenfalls auf Armeniens Provokation hin stattfanden, wurden die sterblichen Überreste aserbaidschanischer Armeeangehöriger verstümmelt und entsprechende Fotos in den sozialen Netzwerken und den Medien durch Armenien verbreitet. So wurde die Leiche von Mübaris Ibrahimov, ebenfalls einem Angehörigen der aserbaidschanischen Streitkräfte, nach Armenien verbracht, dort verstümmelt und erst nach monatelangem Druck der internationalen Öffentlichkeit an Aserbaidschan übergeben.

Armenien betreibt die systematische Verstümmelung der bei den Gefechten getöteten aserbaidschanischen Soldaten und macht die Rückgabe der Leiche zum Objekt des politischen Verhandelns. Armenien missachtet dadurch das humanitäre Völkerrecht.

Wir hoffen, dass humanitäre Hilfsorganisationen, insbesondere das Internationale Komitee vom Roten Kreuz die erforderlichen Maßnahmen zur Rückgabe der Leiche von Tschingis Gurbanov ergreifen werden. 

Nikolai Bordjuscha, der Vorsitzende der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), stellte den Fall wahrheitswidrig als Verletzung der territorialen Hoheit Armeniens dar. Bordjuscha verdreht durch diese Erklärung die Tatsachen in eklatanter Weise. Mit seiner Erklärung, in der er das auf dem Staatsgebiet der Republik Aserbaidschan völkerrechtswidrig gegründete Militärregime als “ Republik Berg-Karabach” bezeichnet, stellt er die territoriale Integrität Aserbaidschans in Frage. Damit überschreitet er seine amtlichen Befugnisse. Sein Verhalten torpediert die von der Minsker Gruppe der OSZE geführten Friedensverhandlungen und steht im Widerspruch zu den elementaren Prinzipien der eigenen Mitgliedstaaten seiner Organisation, die die territoriale Integrität und Souveränität Aserbaidschans unterstützen. In diesen Zusammenhang muss erwähnt werden, dass Nikolai Bordjuscha auch zuvor bereits mit nicht objektiven Erklärungen in Erscheinung getreten ist.

Durch die Provokation von Gefechtshandlungen an der armenisch-aserbaidschanischer Grenze aber auch durch das Ausnutzen von Erklärungen wie die von Nikolai Bordjuscha versucht Armenien, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in den Konflikt hinein zu ziehen. Eine solche Vorgehensweise gefährdet die Stabilität und Sicherheit in der Region.

Wir lehnen die verantwortungslose Erklärung von Bordjuscha ab und erwarten, dass die Mitgliedstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit diese Erklärung angemessen bewerten.

Die Besetzung des Territoriums Aserbaidschans durch Armenien aber auch die völkerrechtswidrige Präsenz der armenischen Armee auf aserbaidschanischem Staatsgebiet stellen die größten Hürden für die friedliche Lösung des Konfliktes dar.

Die Republik Aserbaidschan ruft die internationale Öffentlichkeit dazu auf, Armenien zum Frieden aufzurufen und die Erfüllung der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu fordern.

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