2020-11-26

Kommentar des Pressedienstes des Außenministeriums der Republik Aserbaidschan zu der vom französischen Senat verabschiedeten Resolution

Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass der vom französischen Senat angenommene Antrag für eine Resolution zur "Notwendigkeit der Anerkennung der Republik Berg-Karabach" von einer Gruppe offen pro-armenischer Senatoren eingebracht wurde. Am Tag vor der Abstimmung über die Resolution wandte sich der Botschafter der Republik Aserbaidschan in Frankreich gemäß den Anhörungsverfahren des Senats an die Mitglieder des Senats und gab detaillierte Informationen über die einseitigen und unwahren Punkte, die sich im Resolutionsvorschlag widerspiegeln. Insofern kann die Annahme einer völlig einseitigen Resolution durch den Senat nur als Provokation betrachtet werden. Es scheint, dass die französischen Armenier die Frage des Konflikts weitgehend für Wahlzwecke nutzen.

Wir möchten betonen, dass die vom Senat verabschiedete Resolution keine Rechtskraft besitzt. Angesichts der politischen Bedeutung der Resolution lässt die Auferlegung einer solchen Resolution durch ein Land mit Vermittlungsmandat jedoch ernsthafte Zweifel an der Neutralität des Landes aufkommen. Sie untergräbt auch den Ruf Frankreichs als fairer Vermittler in der aserbaidschanischen Gesellschaft.

Natürlich ist anzumerken, dass die offizielle Position der Republik Frankreich zur Beilegung des Konflikts von hochrangigen Staatsbeamten, einschließlich des Präsidenten und des Außenministers, zum Ausdruck gebracht wurde. Frankreich unterstützt die territoriale Integrität Aserbaidschans, und dies kommt sowohl in den im bilateralen Rahmen als auch mit der Europäischen Union unterzeichneten Dokumenten zum Ausdruck. Auch der Staatssekretär des französischen Ministeriums für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, der zu den Diskussionen im Senat sprach, brachte in seiner Rede den offiziellen Standpunkt zum Ausdruck.

Anstatt parteiische Resolutionen zu verabschieden, würde ein Engagement des französischen Senats in Aktivitäten, die dem Frieden, der Stabilität und dem Fortschritt in der Region dienen, den Interessen Frankreichs entsprechen und zu einer nachhaltigen Entwicklung der Region führen.

 

Quelle: https://mfa.gov.az/en/news/7047/view 

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