Situation auf der Lachin-Straße: Erklärung des Außenministeriums Aserbaidschans
13. Dezember, 2022
Wir weisen entschieden die unbegründete Erklärung des Außenministeriums Armeniens vom 13. Dezember 2022 zurück, in der Aserbaidschan für die jüngste Situation auf der Straße Shusha-Lachin verantwortlich gemacht und die Verpflichtungen im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen verzerrt werden.
Das armenische Außenministerium, das Aserbaidschan beschuldigt, die Lachin-Straße blockiert und gegen die trilaterale Erklärung verstoßen zu haben, ist nichts als Heuchelei.
Zunächst erinnern wir an das Versäumnis Armeniens, die Bestimmungen der von den Führern der drei Staaten am 10. November 2020 unterzeichneten Erklärung zu erfüllen, insbesondere das Versäumnis, die armenischen Streitkräfte unter Verletzung des Absatzes 4 aus dem Hoheitsgebiet Aserbaidschans abzuziehen, Missbrauch der Lachin-Straße für militärische Provokationen sowie für illegale wirtschaftliche Aktivitäten unter Verstoß gegen Absatz 6 und Behinderung der Öffnung aller Verkehrsverbindungen in der Region unter Verstoß gegen Absatz 9 der Erklärung. Es wurde von uns mehrfach zum Ausdruck gebracht.
Zu den Behauptungen, die Lachin-Straße sei gesperrt worden und die in der Gegend lebenden armenischen Einwohner seien angeblich von einer humanitären Krise bedroht, muss es betont werden, dass die Lachin-Straße NICHT von aserbaidschanischen Demonstranten, sondern vom Friedenskontingent der Russischen Föderation gesperrt wurde, das vorübergehend im Hoheitsgebiet der Republik Aserbaidschan stationiert ist. Aserbaidschan ist bereit, die humanitären Bedürfnisse aller armenischen Einwohner zu erfüllen, die auf seinem Territorium leben, und die Behauptungen der armenischen Seite sind unbegründet.
Die Proteste von Mitgliedern der Zivilgesellschaft Aserbaidschans und Umweltaktivisten auf der Straße Shusha-Lachin sind das Ergebnis der berechtigten Unzufriedenheit der aserbaidschanischen Öffentlichkeit mit der illegalen Wirtschaftstätigkeit, der Plünderung natürlicher Ressourcen und der Umweltzerstörung in den Gebieten Aserbaidschans, in dem russische Friedenstruppen stationiert sind.
Wie das Außenministerium Aserbaidschans vor wenigen Tagen mitteilte, führte ein Team aus Vertretern der zuständigen staatlichen Institutionen seit dem 3. Dezember dieses Jahres Gespräche mit dem Kommando des Friedenskontingents über die illegale Ausbeutung von Bodenschätzen in den Gebieten Aserbaidschans, die daraus resultierenden Umwelt- und andere sekundäre Folgen. Gefordert wurden eine Vor-Ort-Inspektion der Goldlagerstätte von Gisilbulag und Kupfer-Molybdän-Lagerstätte von Demirli, die Einstellung der illegalen Ausbeutung, sowie die Überwachung und Bestandsaufnahme in verschiedene Richtungen, die Bewertung potenzieller Umweltrisiken und die Beseitigung der Schadensfolgen.
Gemäß der erzielten Vereinbarung am 10. Dezember versuchten Vertreter Aserbaidschans, die Gebiete zu besuchen, in denen die illegale Ausbeutung der Bodenschätze stattfindet, aber dieser Besuch wurde verhindert. Dies löste den Protest der Menschen in Aserbaidschan aus.
Gleichzeitig erinnern wir das armenische Außenministerium, das Aserbaidschan der „Verletzung des Völkerrechts“, der „ethnischen Säuberung“ und der „Völkermordpolitik“ beschuldigt, daran, dass es Armenien ist, das gegen alle Normen und Grundsätze des Völkerrechts verstoßen, fast 30 Jahre lang Gebiete Aserbaidschans unter Besatzung gehalten, Massaker an Hunderten von Zivilisten in Chodschali sowie in anderen Städten Aserbaidschans verübt, fast eine Million Aserbaidschaner aus Armenien und den von ihm besetzten Gebieten Aserbaidschans gezwungen hat. Es ist auch Armenien, das seine illegalen bewaffneten Gruppen nach dem Ende der Besatzung aus den Gebieten Aserbaidschans immer noch nicht abgezogen hat, und setzt weiterhin Militär- sowie Landminendrohungen fort.
Es sei darauf hingewiesen, dass der Transport von Landminen, die Armenien im Jahr 2021 produziert hat, in die Gebiete Aserbaidschans und die Fortsetzung der gezielten Verlegung von Landminen in den Gebieten Aserbaidschans eine der Hauptbedrohungen für die groß angelegten, in Aserbaidschan durchgeführten Restaurierungs- und Wiederaufbauarbeiten, für die in diesen Gebieten arbeitende Zivilbevölkerung sowie für die Rückkehr der Binnenvertriebenen und ihr friedliches Leben in ihren Häusern sind. Infolge der anhaltenden Provokationen Armeniens sind seit dem Ende des Krieges 2020 268 Bürger Aserbaidschans Opfer von Landminenexplosionen geworden, und 45 Menschen, darunter 3 Journalisten, sind ums Leben gekommen. 35 der 45 Getöteten waren Zivilisten.
In Bezug auf die unbegründeten Forderungen nach „Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Gewährleistung der Rechte und Sicherheit der Armenier“ möchten wir darauf hinweisen, dass die Frage der Rechte und Sicherheit der in der Region Karabach von Aserbaidschan lebenden armenischen Einwohner eine innere Angelegenheit Aserbaidschans ist. Karabach ist ein Bestandteil Aserbaidschans, und die Rechte und die Sicherheit der in dieser Region lebenden Einwohner armenischer Herkunft werden gemäß der Verfassung der Republik Aserbaidschan gewährleistet.
Aserbaidschan kommt seinen Verpflichtungen vollumfänglich nach und fordert nachdrücklich, dass auch Armenien seinen Verpflichtungen nachkommt. Im Gegensatz zu Armenien ist Aserbaidschan, der Initiator der Friedensagenda, nicht daran interessiert, Spannungen in der Region zu erzeugen. Aserbaidschan gewährleistet die Sicherheit und Integrität seiner Gebiete aus rechtlichen Gründen.
Armenien sollte Erklärungen und Aktionen gegen die Souveränität und territoriale Integrität Aserbaidschans einstellen.
Quelle: https://mfa.gov.az/en/news/no58222
